Die schwierige Einheit antisystemischer Kräfte
In diesem Moment, da das System in ernste Schwierigkeiten gerät mittelfristig zu überleben, beginnt das Verhalten antisystemischer Kräfte eine entscheidende Rollen zu spielen. Weit davon entfernt irgendeine Form von Einheit oder stabiler Koordination zu sehen, muss man festhalten, dass im Universum derer, die für grundlegende Veränderungen sind, eine Reihe von Differenzen koexistieren, die eine minimale gemeinsame Sichtweise auf die Geschehnisse erschweren.
Ein gutes Beispiel dafür ist die Haltung in Bezug auf den arabischen Aufstand, und dabei ganz konkret der Fall Libyen. Breite Teile antisystemischer Kräfte, oder derer, die behaupten es zu sein, sympathisieren mit al-Gaddafi. Sie betrachten die Revolte gegen ihn als ein Machwerk des Westens, und dem Massaker, dass dieses Regime im eigenen Land anrichtet, schenken sie keine größere Bedeutung. Ein Teil dieser Menschen, und dabei beziehe ich mich nicht nur auf ein paar Regierende, verfolgten mit Wohlwollen die erfolgreichen Aufstände in Tunesien und Ägypten. Dies gilt jedoch nicht für die Länder, in denen es Regierungen gibt, die in irgendeiner Weise in Auseinandersetzungen gegen die USA stecken. Eine hypothetische breite Rebellion im Iran, oder in China, zum Beispiel, würde von weiten Teilen kaum unterstützt werden, während man sich für ähnliche Revolten in anderen Ländern begeistert.
Dies ist nur einer der vielen Widersprüche, die die anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Gruppen durchziehen. Alles deutet daraufhin, dass, in dem Maße, wie sich die Krise verschärft und die Widersprüche breiter und komplexer werden, auch die Differenzen größer werden. Ohne das Thema groß auszubreiten, oder eine Debatte eröffnen zu wollen, scheint es doch notwendig vier Aspekte aufzugreifen, an denen heute große Unterschiede sichtbar werden.
Der erste Aspekt ist das Verhalten gegenüber dem Staat. Unter den antisystemischen Gruppen gibt mindestens zwei gegensätzliche Positionen: sich in den Staat zu verwandeln oder diesen Weg abzulehnen und etwas anderes zu erschaffen. Es scheint offensichtlich, dass der größte Teil der Organisationen für die erste Option ist. Und dafür engagieren sie sich beständig, sei es mittels Wahlen oder durch Aufstände; oder was noch häufiger geschieht, in einer Kombination beider Varianten. In dem Maße wie sich der Zerfall des Systems verstärkt, scheint auch die interne Opposition gegen die progressiven Regierungen und die Verbündeten des Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu wachsen. Damit sieht es so aus, als ob eine Debatte, die die Zapatistas und einige Intellektuelle in den 1990ern anregten, wieder eröffnet wird.
Die Probleme, die dieser Weg aufwirft, sind offensichtlich und erscheinen in dieser Phase noch klarer. Sie beinhalten das Risiko die aktuelle Weltordnung zu legitimieren und den Staatsapparat dafür zu benutzen, wofür er ja tatsächlich erschaffen wurde: die Beherrschten zu kontrollieren und zu unterdrücken.
Die zweite Frage wurde bereits vor Wochen von Immanuel Wallerstein erörtert, als er auf die Differenzen hinwies, die zwischen denen bestehen, die auf Entwicklung und Modernität setzen und denen, die einen zivilisatorischen Wechsel wollen, vornehmlich indigene Bewegungen, die an ein “buen vivir”, an ein gutes, in Eintracht mit der Natur leben, appellieren. Es ist richtig, dass dies ein entscheidender Punkt ist, von dem die Lösung der Krise des Systens abhängen wird. Aber dieser zweite Punkt ist keinesfalls losgelöst vom ersten Aspekt zu betrachten.
Wenn die Kräfte, die die Welt verändern wollen, sich für den staatlichen Weg entscheiden, zwingt diese Logik sie, den Staat, den sie übernommen haben, zu erhalten, mit der Konsequenz das Konzept der Entwicklung zu übernehmen und verstärken zu müssen. Einige südamerikanische Regierungen machen gerade genau dies mittels des Extraktivismus. Die Staaten brauchen dringend enorme Ressourcen, die ihnen nur zur Verfügung stehen, wenn sie Land mittels Enteignung der Akkumulation zuführen. Und dies bedeutet unweigerlich, dass sie auf den Widerstand der indigenen Gemeinden, der Bauern und städtischen Armen stoßen.
Theoretisch, könnte man argumentieren, gäbe es auch andere Wege seitens des Staates. Aber die Tatsachen sprechen eine andere Sprache. Das Ergebnis ist eine wachsende soziale und politische Polarisation, die dem Extraktivismus innewohnt und den Staat ständig zu mehr Staat macht und den Widerstand stets starrköpfiger. Im Gegensatz dazu haben diejenigen, die den staatlichen Weg ablehnen, begonnen Formen rotierender Macht, mit oder ohne Land, die nicht in das Staaten-Nationen-Gefüge passen, aufzubauen.
Auch das dritte Problem ist mit diesen Optionen verbunden. Die antisystemischen Kräfte gehören zu zwei großen kulturellen Gruppen: die, die den staatlichen Formen entsprechen, wie die Parteien, und jene, die sich in ihren Möglichkeiten an den verschieden Formen orientieren, die in ihren communities bereits praktizieren werden. Diese können sowohl erneuerte und demokratisierte traditionelle indigene Gemeinden sein, aber auch städtische und bäuerliche. Immer jedoch sind sie mit einer anderen Form des Aufbaus gekoppelt.
In den Koordinationen dieser unterschiedlichen Gruppen, so flexibel und horizontal sie auch sein mögen, stößt die Kultur der Repräsentation und die, der direkten Demokratie aufeinander, was die Verständigung nicht einfach macht. Letztlich sind es die staatsfixierten Organisationen, von den Parteien über die großen Gewerkschaftsführungen bis hin zu den NGOs , die sich des kollektiven Raums bemächtigen, das Gespräch monopolisieren und sich zu den Vertretern der Vielfalt machen, die, ob wir wollen oder nicht, an den Rand gedrängt wird.
Ich bestreite nicht, dass auf diesem Gebiet reichlich Fortschritte gemacht wurden, dass es gelungen ist gemeinsame Bereiche aufzubauen, wo der Respekt gegenüber dem Wort und der Identität der Anderen unvergleichbar größer ist als noch vor Jahren. Trotzdem, wir stehen vor einem Problem, welches diskutiert, und nicht verdrängt, werden muss.
Viertens ist da noch die Frage der Ethik. Sind Staat und Ethik kompatibel? Konkreter: Wie bringt man Ethik in eine Verhältnisform, wie den Staat, der strengstens Mittel und Zweck trennt? Der Staat ist ein Verhältnis, instrumental, rational und vertikal, das richtige Werkzeug um herrschend zu befehlen. Er könnte niemals “mandar-obedeciendo”, gehorchend führen; dies würde zu seinem Einsturz führen, falls seine eigene Art und Weise zu agieren, dies nicht schon von vorne herein gewaltsam verhindert.
In Phasen wie diesen, die so voller Hoffnung sind, diese Debatten mit Gelassenheit anzugehen, bedeutet die Grenzen beider Strategien zu akzeptieren. Wir, die wir auf den nicht-staatlichen Weg setzen, wissen, dass wir zur Zeit nicht in der Lage sind unsere lokalen und regionalen Grenzen zu überschreiten. Die einen, wie die anderen, beide Gruppen brauchen wir uns und können gemeinsam agieren, vorausgesetzt Ehrlichkeit und Ethik bestimmen die Richtung.
Übersetzung: Klaus Opheim
Raúl Zibechi | La Jornada | 11-3-2011
zum Originaltext…
Anmerkung:Raúl Zibechi definiert Extraktivismus auf Nachfrage der Übersetzerinnen und Übersetzer folgendermaßen:
„Extraktivismus ist die Ausbeutung der Natur, beziehungsweise des Gemeingutes, um diese in Waren (in erster Linie Bodenschätze und Monokulturen) zu verwandeln. Dies beinhaltet Enteignung und Raub auch anderen Gemeinschaftsbesitzes (Wasser, Biodiversität). David Harvey nennt dies ‚Akkumulation durch Enteignung,‘, Marx ‚ursprüngliche Akkumulation‘, und Hannah Arendt erweitert dies als ‚der normal Vorgang der Kapitalakkumulation’“